Liebe Genossinnen und Genossen,
seit der Pressekonferenz über den Abschluss der Sondierungsgespräche und der Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP ist die erwartete Diskussion zu Wohl und Wehe einer Regierungsbeteiligung und damit unserer SPD oder aber der Gang in die Opposition in vollem Gange. Das ist nicht schlimm, sondern ist Teil unseres Grundverständnisses einer sozialdemokratischen Partei.
Als Vorsitzender der SGK hatte ich die Möglichkeit, an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen. Ich empfinde die Entscheidung, Kommunalvertreter in die Gespräche einzubeziehen auch im Nachhinein als richtig, denn die Erfahrungen und Sichtweisen aus kommunaler Ebene unterscheidet sich eben doch gelegentlich von der von Landesparlamentariern und Ministern bzw. Ministerinnen.
Gleich vorweg, ich bin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dafür sprechen aus meiner Sicht mehrere Gründe. Zum einen, wir konnten in der Sondierung uns wichtige Punkte verankern und zum anderen, ohne die SPD wären Rückschritte bei sozialen- und Bildungsthemen nicht unwahrscheinlich.
Warum ein Dreierbündnis von CDU/SPD/FDP, wenn CDU/SPD auch gereicht hätten? Die CDU hat das kategorisch ausgeschlossen. Ein Beharren von uns darauf, hätte zum Abbruch der Gespräche geführt, nichts von unseren Zielen wäre dann verhandelbar gewesen.
Warum keine Fortsetzung von Kenia? Weil die Grünen das grundsätzlich ausgeschlossen haben.
Würden wir dadurch zum Steigbügelhalter für ein erzkonservatives und neoliberales Sachsen-Anhalt werden? Nein, denn wir haben uns wichtige Themen wie ein Vergabe- und Tariftreuegesetz als gemeinsames Ziel verankert. Die Bildungslandschaft wird nicht durcheinander gebracht. Die uns wichtigen Gemeinschaftsschulen bleiben auch weiterhin Teil unserer Schulstruktur. Das Kita-Gesetz bleibt unangetastet. Selbst dann, wenn der Bund seine Zuschüsse reduzieren sollte, bleibt beispielsweise die Geschwisterregelung bestehen. Ein Zurückdrehen von Standards können wir mit unserer Regierungsbeteiligung verhindern. Es besteht Einigkeit, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben sollen und vor allem ein deutlicher Schub an notwendigen Investitionen realisiert wird. Über den Solibeitrag der Hochschulen wird kritisch diskutiert.
Nicht zuletzt war die Finanzierung der Kommunen ein zentrales Thema. Mit der Forderung eines FAG in Höhe von 1,7 Mrd. € statt wie aktuell 1,628 Mrd. € sind wir in die Sondierung gegangen und mit 1,72 Mrd. € für 2022 und 2023 plus einer Steuerausfallübernahme von 66 Mio. € für dieses Jahr wurde das Thema abgeschlossen. Das ist etwas, was der SPD-Bundesfinanzminister übrigens kategorisch ablehnt. Der Ausgleichstock für notleidende Kommunen soll so angepasst werden, dass in den betroffenen Gemeinden auch weiterhin die sogenannten freiwilligen Leistungen möglich sind. Eine grundsätzliche Neukalkulation des FAG mit der Berücksichtigung von Abschreibungen, Inflationsausgleich etc. und einer Nachjustierung der Binnenverteilung ist für 2024 das gemeinsame Ziel.
All das sind aber zunächst nur Rahmendaten, die in den möglichen Koalitionsverhandlungen vertieft und ausgefeilt werden sollen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass wir überhaupt erstmal in Koalitionsverhandlungen eintreten können, um dem Mitgliedern unserer Partei am Ende einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen zu können. Mindestens diese Chance sollten wir uns geben.
Manchen von uns reicht schon der Satz Franz Münteferings „Opposition ist Mist“, um sich zu entscheiden. Andere hinterfragen zu Recht, ob eine Regierungsbeteiligung sinnvoll ist. Natürlich kann es nicht um „regieren um jeden Preis“ gehen. Das Sondierungsteam der SPD hat uns wichtige Pflöcke gesetzt, die eine selbstbewusste und sozialdemokratische Regierungsmitwirkung ermöglichen. Es liegt an uns, das in der neuen Legislaturperiode mit Kompetenz und Ausstrahlung auszufüllen.
Ich glaube, dass so erzielte Erfolge am Ende mehr zählen werden, als das Agieren der kleinsten Opposition hinter AfD und Linke.
Mit herzlichen Grüßen
Andreas Dittmann
